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Landrat Spieker fordert frühere Entlastung der Kommunen durch den Bund

Bundestag und Bundesrat haben Ende November 2016 beschlossen, die Kommunen ab  2018 jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Mit Blick auf die ausgezeichnete  Haushaltslage im Bund fordert Landrat Friedhelm Spieker, die geplante Entlastung um ein Jahr vorzuziehen.

Dies hat er in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft deutlich gemacht.

„Der Bundeshaushalt verzeichnet einen Überschuss in Höhe von 18 Milliarden Euro. Ein Teil davon sollte schnellstmöglich direkt den Kommunen zugutekommen“, macht der Landrat seine Position deutlich. „Es sind die Kreise und Kommunen, die nach wie vor die Hauptlast der stetig steigenden Sozialleistungen tragen“, begründet Spieker seinen „Hilferuf“ im Namen der kommunalen Familie an Bund und Land. Eine sofortige finanzielle Entlastung sei dringend nötig. Den Brief sendete er zugleich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Vorsitzenden und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag sowie an die heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase und Petra Rode-Bosse.

Die Sozialkosten, die vom Bund rechtlich geregelt werden, steigen schon seit Jahren stärker  als die kommunalen Einnahmen. „Dadurch sind die Kreise immer wieder gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen, die von den Städten zu zahlen ist“, verdeutlicht Spieker das Dilemma einer stetig wachsenden Belastung für die gesamte kommunale Familie. Die Kreise benötigten die Einnahmen aus der Kreisumlage auch dafür, um die ständig steigenden Landschaftsumlagen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) zahlen zu können. Den LWL wiederum belasten die wachsenden Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. In Nordrhein-Westfalen beträgt allein die Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe jährlich mehr als 200 Millionen Euro.

Weil die Kosten für die Eingliederungshilfe bundesweit deutlich ansteigen, hatten die Koalitionspartner CDU und SPD auf Bundesebene bereits im Dezember 2013 in ihrem Koalitionsvertrag eine Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro vereinbart. Die Entlastung wurde in Stufen eingeführt. Als Anschubfinanzierung flossen 2015 und 2016 jeweils eine Milliarde Euro an Bundesfinanzhilfen über die Länder an die Kommunen („Übergangsmilliarde“). 2017 sollen die Kommunen 2,5 Milliarden Euro erhalten. Das ist die Hälfte der eigentlich vorgesehenen Entlastung in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro, die erst ab dem Jahr 2018 in vollständiger Höhe gewährt werden sollen.

„Der Bund hat finanziell schon viel für die Kommunen getan“, verweist Landrat Friedhelm Spieker insbesondere auf die Förderung kommunaler Investitionen und die flüchtlingsbedingten Mehrkosten. Dafür sei die kommunale Familie dankbar. „Dennoch ist eine weitere Entlastung aus Bundesmitteln dringend erforderlich, damit die Kommunen von den Sozialkosten nicht erdrückt werden.“

Für den Kreis Höxter ergibt sich allein durch die Mehrforderungen des LWL bei der Landschaftsumlage eine zusätzliche Belastung von 2,2 Millionen Euro, die über die Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten aufzubringen ist. „Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage verschärft die Mehrbelastung die Finanzsituation der Städte erheblich“, appelliert Landrat Spieker an den Bund, für eine zügige Entlastung zu sorgen.


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