21.07.2021: Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 136 Höxter-Gütersloh III-Lippe II tritt am Freitag, 30. Juli 2021, um 16 Uhr in der Aula des Kreishauses in Höxter zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Zu dieser Sitzung hat jedermann Zutritt.

Die Sitzung wird unter den am Sitzungstag geltenden Bestimmungen der Coronaschutzverordnung stattfinden.

Zur Bekanntmachung

Zum Wahlausschuss

08.07.2021: Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragte am 16.12.2020 gemäß § 4 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229,30 m sowie einer Leistung von 3,5 MW in 37671 Höxter, Gemarkung Fürstenau, Flur 10, Flurstücke 3, 4 und 101 (M09N). Mit Genehmigungsbescheid vom 06.07.2021 wurde der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH die Genehmigung nach § 4 BImSchG für das o. g. Vorhaben erteilt. 
 

08.07.2021: Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragte am 19.12.2019 gemäß § 4 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229,30 m sowie einer Leistung von 3,5 MW in 37671 Höxter, Gemarkung Fürstenau, Flur 1, Flurstücke 1, 2, 3, 6 und 8 (M04N). Mit Genehmigungsbescheid vom 01.07.2021 wurde der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH die Genehmigung nach § 4 BImSchG für das o. g. Vorhaben erteilt.

08.07.2021: Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragte am 19.12.2019 gemäß § 4 BImSchG die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einer Gesamthöhe von 229,30 m sowie einer Leistung von 3,5 MW in 37671 Höxter, Gemarkung Fürstenau, Flur 13, Flurstücke 85 und 88 (M02N). Mit Genehmigungsbescheid vom 01.07.2021 wurde der Maka Windkraft Verwaltungs GmbH die Genehmigung nach § 4 BImSchG für das o. g. Vorhaben erteilt.

Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Erzbischöfliche Generalvikariat beantragt die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Heizzentrale mit zwei Holzhackgutkesseln und eines Holzvergaser-Blockheizkraftwerks in Warburg, Gemarkung Scherfede, Flur 2, Flurstücke 26. Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Zur Bekanntmachung

Wegfall des Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragte am 16.12.2020 gemäß § 4 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 130,03 m, einer Gesamthöhe von 199,30 m sowie einer Leistung von 3,5 MW auf dem Grundstück Gemarkung Fürstenau, Flur 10, Flurstücke 36 und 37 (M10N).

Zur Bekanntmachung

Wegfall des Erörterungstermins im Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die Maka Windkraft Verwaltungs GmbH, Im Galgengrund 18, 33034 Brakel, beantragte am 16.12.2020 gemäß § 4 BImSchG die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 130,03 m, einer Gesamthöhe von 199,30 m sowie einer Leistung von 3,5 MW auf dem Grundstück Gemarkung Fürstenau, Flur 1, Flurstücke 58, 59, 60 und 101 (M06N).

Zur Bekanntmachung

11.06.2021: Gem. § 32 Bundeswahlordnung (BWO) hat der Landrat zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 136 Höxter-Gütersloh III-Lippe II zur Bundestagswahl am 26.09.2021 aufgefordert.

Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18.03.2021 gibt der Landrat bekannt, dass nach Artikel 1 des 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) § 52 a in das BWG eingefügt wurde, wonach sich bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag die nach dem BWG und der Bundeswahlordnung erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert. Die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften reduziert sich damit von 200 auf 50.

Zur Bekanntmachung

08.02.2021: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 15.12.2020 die Haushaltssatzung erlassen.

18.12.2020: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.