Bekanntmachung der 2. Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses für den Wahlkreis 102 Höxter.

Bekanntmachung Kreiswahlausschuss 19.05.2022, 202 KB

Die Energie & Landwirtschaft Invest GmbH & Co. KG aus Marsberg hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-92 mit 103,9 m Nabenhöhe, 149,9 m Gesamthöhe und einer Leistung von 2,35 MW als Teil einer Repoweringmaßnahme in der Windkonzentrationszone Bonser Feld beantragt. Mit Genehmigungsbescheid vom 02.05.2022 wurde der Energie & Landwirtschaft Invest GmbH & Co. KG die Genehmigung für das oben genannte Vorhaben erteilt.

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Die Energie & Landwirtschaft Invest GmbH & Co. KG aus Marsberg hat die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-92 mit 103,9 m Nabenhöhe, 149,9 m Gesamthöhe und einer Leistung von 2,35 MW als Teil einer Repoweringmaßnahme in der Windkonzentrationszone Bonser Feld beantragt. Mit Genehmigungsbescheid vom 02.05.2022 wurde der Energie & Landwirtschaft Invest GmbH & Co. KG die Genehmigung für das oben genannte Vorhaben erteilt.

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05.04.2022: Herr Markus Schmeink beantragt die Genehmigung zur wesentlichen Änderung seiner Biogasanlage in Brakel.

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Nach § 12 III BRR Flugplätze  sind gewährte Einzelbeihilfen i.S.v. § 8 BRR Flugplätze entsprechend bekannt zu machen. Im Jahr 2021 hat der Kreis Höxter gemäß Kreistagsbeschluss vom 08.10.2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.042,07 € zum 19.03.2021 an den Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gezahlt. Der Flughafen gehört zum Wirtschaftszweig Verkehrsdienstleistungen.
 

21.02.2022: Für die Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 im Wahlkreis 102 Höxter hat sich hinsichtlich der erforderlichen Unterstützungsunterschriften eine Ergänzung ergeben.

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04.02.2022: Der Kreistag des Kreises Höxter hat mit Beschluss vom 14.12.2021 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 erlassen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird. Das aufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung in Detmold wurde abgeschlossen. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses öffentlich aus und kann im Kreishaus in Höxter sowie hier im Internet eingesehen werden. Weitere Informationen und den Download der vollständigen Fassung des Haushaltsplans 2022 finden Sie hier. 

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01.02.2022: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.

27.01.2022: Auf der Grundlage des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 a der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 i. V. m. § 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virus-Diarrhoe-Virus
(BVDV-Verordnung) werden nachstehende Maßnahmen für Rinder haltende Betriebe im Kreis Höxter bekanntgegeben und verfügt:

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20.01.2022: Der Kreis Höxter gibt die Ersatzbestimmung für zwei aus dem Kreistag des Kreises Höxter ausgeschiedene Mitglieder bekannt. Herr Sven Kröger (SPD) aus Bad Driburg ist für Frau Rebekka Dierkes in den Kreistag nachgerückt, Herr Elia Sievers (AfD) aus Höxter für Herrn Klaus Meyer.

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30.11.2021: Gemäß des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes werden folgende Wiederbestellungen/Bestellungen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger öffentlich bekannt gegeben:

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18.11.2021: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), in Verbindung mit § 95 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 11.11.2021 den geprüften Jahresabschluss 2020 festgestellt.

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Weitere Informationen finden Sie hier.

18.10.2021: Zur Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse im Wahlkreis 136 der Bundestagswahl 2021.