Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Höxter mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2023 liegt gem. § 54 der Kreisordnung NRW ab dem 30.11.2022 während der Dauer des Beratungsverfahrens im Kreistag erneut zur Einsichtnahme öffentlich aus. Aufgrund eines redaktionellen Versehens beim Zusammenstellen des Haushaltsplans wurde anstelle des aufgestellten und bestätigten Stellenplans 2023 irrtümlich der Stellenplan 2022 verwendet. Der Fehler wurde inzwischen korrigiert. An den Werktagen von Montag bis einschließlich Donnerstag kann der Entwurf der Haushaltssatzung mit korrigierten Anlagen im Kreishaus in Höxter, Moltkestr. 12, Zimmer Nr. B130, von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, am Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr eingesehen werden.
 

14.11.2022: Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBl. I S. 1690) i.V. m. § 4 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf den Gebieten des öffentlichen Straßenpersonenverkehrs und Eisenbahnwesens (ZustVO-ÖSPV-EW) vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015 S. 504 / SGV.NRW 92) und § 38 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) – vom 13.05 1980 (GV. NRW. S 528), in den jeweils zurzeit gültigen Fassungen hat der Kreistag des Kreises Höxter in seiner Sitzung am 08.11.2022 folgende Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte für die im Kreis Höxter zugelassenen Taxen beschlossen.

Zur Bekanntmachung

Nach § 12 III BRR Flugplätze  sind gewährte Einzelbeihilfen i.S.v. § 8 BRR Flugplätze entsprechend bekannt zu machen. Im Jahr 2021 hat der Kreis Höxter gemäß Kreistagsbeschluss vom 08.10.2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.042,07 € zum 19.03.2021 an den Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gezahlt. Der Flughafen gehört zum Wirtschaftszweig Verkehrsdienstleistungen.
 

04.02.2022: Der Kreistag des Kreises Höxter hat mit Beschluss vom 14.12.2021 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 erlassen, die hiermit öffentlich bekanntgemacht wird. Das aufsichtsbehördliche Genehmigungsverfahren bei der Bezirksregierung in Detmold wurde abgeschlossen. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses öffentlich aus und kann im Kreishaus in Höxter sowie hier im Internet eingesehen werden. Weitere Informationen und den Download der vollständigen Fassung des Haushaltsplans 2022 finden Sie hier. 

Zur Bekanntmachung

01.02.2022: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.

27.01.2022: Auf der Grundlage des Art. 46 Abs. 1 Satz 2 a der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 i. V. m. § 2 der Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virus-Diarrhoe-Virus
(BVDV-Verordnung) werden nachstehende Maßnahmen für Rinder haltende Betriebe im Kreis Höxter bekanntgegeben und verfügt:

Zur Bekanntmachung

20.01.2022: Der Kreis Höxter gibt die Ersatzbestimmung für zwei aus dem Kreistag des Kreises Höxter ausgeschiedene Mitglieder bekannt. Herr Sven Kröger (SPD) aus Bad Driburg ist für Frau Rebekka Dierkes in den Kreistag nachgerückt, Herr Elia Sievers (AfD) aus Höxter für Herrn Klaus Meyer.

Zur Bekanntmachung

18.11.2021: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), in Verbindung mit § 95 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 11.11.2021 den geprüften Jahresabschluss 2020 festgestellt.

Zur Bekanntmachung

Weitere Informationen finden Sie hier.