Am Donnerstag, 14.12.2023, 17:30 Uhr, findet in der Aula des Kreishauses, Moltkestraße 12, in 37671 Höxter, die 21. Sitzung des Kreistages des Kreises Höxter statt.

Zur Bekanntmachung

06.12.2023: Die GLS Energie AG, Christstraße 9, 44789 Bochum, beantragt  die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt  drei Windenergieanlagen des Typs V 136 mit  einer Nabenhöhe von jeweils 149 m  und einer Gesamthöhe von jeweils 219 m. Die Genehmigungsbehörde hat entscheiden, dass der vorgesehene Erörterungstermin entfällt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.

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24.11.2023: Die Gebr. Happe GbR beantragt die Genehmigung zur wesentlichen Änderung gemäß §§16/6/19 BImSchG ihrer Biogasanlage in Marienmünster, Gemarkung Kollerbeck, Flur 11, Flurstücke 64 und 65.

Zur Bekanntmachung

Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), in Verbindung mit § 95 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 05.10.2023 den geprüften Jahresabschluss 2021 festgestellt.

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Zum Jahresabschluss

Öffentliche Bekanntmachung gem. § 19 Landesnaturschutzgesetz NRW über das Inkrafttreten der 4. Änderung des Landschaftsplanes Nr. 1 „Wesertal mit Fürstenauer Bergland“

2023_11_15_Bekanntmachung_4.Aenderung_LP1

Die aktuellen Landschaftspläne können hier eingesehen werden.

07.11.2023: Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Höxter mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2024 liegt gem. § 54 der Kreisordnung NRW ab dem 10.11.2023 während der Dauer des Beratungsverfahrens im Kreistag zur Einsichtnahme öffentlich aus.

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Entwurf Haushaltsplan 2024

02.11.2023: Die Kreispolizeibehörde Höxter hat die nachfolgende öffentliche Bekanntmachung veröffentlicht:

• Zur Bekanntmachung

16.08.2023: Die beim Kreis Höxter als untere Fischereibehörde gemäß § 1 der Verordnung über die Fischerprüfung (Fischerprüfungsordnung vom 26.11.1997, GV. NRW. 1998 S. 62) abzulegende Fischerprüfung findet in diesem Jahr im November / Dezember an folgenden Tagen (20.11, 21.11, 22.11, 23.11, 04.12, 05.12, 06.12, und 07.12.2023) statt. Bewerber, welche die Prüfung nicht bestehen, haben die Möglichkeit, die Prüfung zu wiederholen. Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind spätestens bis zum 20.10.2023 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, einzureichen. Anträge, die nach diesem Termin eingehen, können aus organisatorischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden.

Zur Bekanntmachung

25.05.2023: Der Landrat des Kreises Höxter erlässt auf Grundlage von § 79 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes folgende Allgemeinverfügung:

Zur Allgemeinverfügung

06.04.2023: Gem. §§ 1, 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz-LGZ) in der zzt. gültigen Fassung wird die Ordnungsverfügung des Kreises Höxter vom 31.03.2023, Az.: 12-722-21 (03/22) an Herrn Alex Macht letzte bekannte Anschrift: Lehmtorstr. 19, 34434 Borgentreich durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Zur Bekanntmachung

07.03.2023: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.

07.02.2023: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), i. V. m. § 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 15.12.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

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Zum Haushaltsplan 2023

4. Änderung vom 15.12.2022 zur Entgelteordnung vom 01.10.2019 zur Abfallentsorgungssatzung des Kreises Höxter vom 04.10.2018 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 06.10.2022.

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Nach § 12 III BRR Flugplätze  sind gewährte Einzelbeihilfen i.S.v. § 8 BRR Flugplätze entsprechend bekannt zu machen. Im Jahr 2021 hat der Kreis Höxter gemäß Kreistagsbeschluss vom 08.10.2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.042,07 € zum 19.03.2021 an den Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gezahlt. Der Flughafen gehört zum Wirtschaftszweig Verkehrsdienstleistungen.
 

20.01.2022: Der Kreis Höxter gibt die Ersatzbestimmung für zwei aus dem Kreistag des Kreises Höxter ausgeschiedene Mitglieder bekannt. Herr Sven Kröger (SPD) aus Bad Driburg ist für Frau Rebekka Dierkes in den Kreistag nachgerückt, Herr Elia Sievers (AfD) aus Höxter für Herrn Klaus Meyer.

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