11.06.2021: Gem. § 32 Bundeswahlordnung (BWO) hatte ich zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für den Wahlkreis 136 Höxter-Gütersloh III-Lippe II zur Bundestagswahl am 26.09.2021 aufgefordert.

Unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 18.03.2021 gebe ich bekannt, dass nach Artikel 1 des 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) § 52 a in das BWG eingefügt wurde, wonach sich bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag die nach dem BWG und der Bundeswahlordnung erforderliche Anzahl der Unterstützungsunterschriften jeweils auf ein Viertel reduziert. Die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften reduziert sich damit von 200 auf 50.

Zur Bekanntmachung

26.05.2021: Die Buchholz Windkraft III GmbH & Co. KG, Zur Egge 17, 34431 Marsberg, beantragte am 21.11.2019 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 E2 mit einer Nabenhöhe von 160,00 m und einer Gesamthöhe von 229,13 m in 34439 Willebadessen, Gemarkung Peckelsheim, Flur 12, Flurstück 39 (WEA 3). Die antragsgegenständliche Windenergieanlage ist Teil einer Repoweringmaßnahme in der Windkonzentrationszone Bonser Feld. Mit Genehmigungsbescheid vom 21.05.2021 wurde der Buchholz Windkraft III GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt.

26.05.2021: Die Buchholz Windkraft II GmbH & Co. KG, Zur Egge 17, 34431 Marsberg, beantragte am 21.11.2019 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP 3 E2 mit einer Nabenhöhe von 160,00 m und einer Gesamthöhe von 229,13 m in 34439 Willebadessen, Gemarkung Peckelsheim, Flur 13, Flurstück 152 (WEA 2). Die antragsgegenständliche Windenergieanlage ist Teil einer Repoweringmaßnahme in der Windkonzentrationszone Bonser Feld. Mit Genehmigungsbescheid vom 21.05.2021 wurde der Buchholz Windkraft II GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt.

26.05.2021: Die Buchholz Windkraft I GmbH & Co. KG, Zur Egge 17, 34431 Marsberg, beantragte am 21.11.2019 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-126 EP 3 mit einer Nabenhöhe von 135,31 m und einer Gesamthöhe von 198,81 m in 34439 Willebadessen, Gemarkung Peckelsheim, Flur 13, Flurstück 32 (WEA 1). Die antragsgegenständliche Windenergieanlage ist Teil einer Repoweringmaßnahme in der Windkonzentrationszone Bonser Feld. Mit Genehmigungsbescheid vom 21.05.2021 wurde der Buchholz Windkraft I GmbH & Co. KG die Genehmigung für das o. g. Vorhaben erteilt.

14.05.2021: Der Kreis Höxter hat eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die Tierseuchenverfügung des Kreises Höxter vom 03.03.2021 zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Risikogebieten für das gesamte Kreisgebiet mit Wirkung vom 17.05.2021 aufgehoben wird.

Zur Allgemeinverfügung

12.04.2021. Der Kreis Höxter hat die Allgemeinverfügung vom 9. April mit Lockerungen im Bereich der Terminbuchungen im Kultur- und Freizeitbereich sowie im Handel vorzeitig wieder aufgehoben. Dieser Schritt war notwendig, weil die Inzidenz im Kreis Höxter am dritten aufeinanderfolgenden Tag nicht mehr signifikant unter dem Wert von 50 liegt. Die neue Allgemeinverfügung tritt am Dienstag (13. April) in Kraft.

Zur Allgemeinverfügung

09.04.2021. Aufgrund einer anhaltenden 7-Tages-Inzidenz unter 50 hat der Kreis Höxter heute eine neue Corona-Allgemeinverfügung erlassen, die kreisweite Lockerungen für Einzelhandel, Tierparks, Museen und Bibliotheken ermöglicht. Eine vorherige Terminbuchung ist nicht mehr erforderlich. Das Erfordernis der einfachen Rückverfolgbarkeit bleibt hiervon aber unberührt. Die Allgemeinverfügung tritt am Samstag (10. April) in Kraft.

Zur Allgemeinverfügung

23.03.2021: Landrat Michael Stickeln als Kreiswahlleiter des Wahlkreises 136 Höxter-Gütersloh III-Lippe II fordert zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen zur Bundestagswahl am 26.09.2021 auf. Die Kreiswahlvorschläge sind für den Wahlkreis 136 Höxter-Gütersloh III-Lippe II bis spätestens zum 19.07.2021, 18.00 Uhr, beim Kreiswahlleiter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter (Kreishaus, Wahlbüro, Zimmer: A 110), einzureichen.

11.03.2021: Um allen Apotheken im Kreis Höxter, die dazu bereit und in der Lage sind, eine Teilnahme an den Bürgertestungen zu ermöglichen, beauftragt der Kreis Höxter als untere Gesundheitsbehörde diese Einrichtungen mit der Leistungserbringung und eröffnet ihnen so die Möglichkeit, die nach der Coronavirus-Testverordnung finanzierten Leistungen ab sofort zu erbringen. Die Schnelltests sollen so schnellstmöglich jedem Bürger zugänglich gemacht werden. Die Beauftragung gilt rückwirkend ab dem 8. März 2021 bis auf Widerruf. Dazu hat der Kreis Höxter eine Allgemeinverfügung erlassen.

Zur Allgemeinverfügung

09.03.2021: Das Infektionsgeschehen im Kreis Höxter zeigt sich seit einiger Zeit stabil. Die 7-Tage-Inzidenz nach den Veröffentlichungen des Landeszentrums für Gesundheit liegt seit dem 01.03.2021 konstant unter dem Wert von 50. In der letzten Woche zeichnete sich zudem eine weitere sinkende Tendenz ab und die Inzidenz liegt aktuell bei 39,2 (Stand: 09.03.2021). Daher stehen einer vorsichtigen Öffnung bestimmter Bereiche keine zwingenden Gründe entgegen. Der Kreis Höxter hat deshalb eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Diese tritt am 10.03.2021 um 0.00 Uhr in Kraft und tritt mit Ablauf des 28.03.2021 außer Kraft.

Zur Allgemeinverfügung

05.03.2021: Der Kreis- und Finanzausschuss des Kreises Höxter hat im Wege der Delegation für den Kreistag in seiner Sitzung am 26.01.2021 beschlossen, die ordnungsbehördliche Verordnung vom 11. Dezember 1986 zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage „Lütmarsen“ aufzuheben.

Zur Bekanntmachung

03.03.2021: Im Kreis Höxter muss Geflügel ab sofort aufgestallt werden. Hintergrund sind Verdachtsfälle der Geflügelpest im benachbarten Kreis Paderborn sowie im Kreis Gütersloh. Der Kreis Höxter hat dazu eine Tierseuchenverfügung zur Anordnung der Aufstallung von Geflügel in Risikogebieten erlassen. Diese tritt am Donnerstag, 4. März 2021, um 0 Uhr in Kraft. Zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Tierseuche hat das Umweltministerium eine Aufstallung von Hausgeflügel im gesamten Regierungsbezirk Detmold angeordnet.

03.03.2021: Der Kreis Höxter hat eine Aufhebungsverfügung erlassen im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Höxter dienen. Sie tritt am Donnerstag, 4. März 2021, um 0 Uhr in Kraft. Da die 7-Tages-Inzidenz bezogen auf das Kreisgebiet nach den Veröffentlichungen des Landeszentrums für Gesundheit unter 50 gefallen ist, wird die Allgemeinverfügung vom 26. Februar vorzeitig aufgehoben.

Zur Bekanntmachung / Allgemeinverfügung

26.02.2021: Die Infektionszahlen im Gebiet des Kreises Höxter stagnieren derzeit im erhöhten Bereich. Eine deutliche Verbesserung aufgrund der bisher getroffenen Maßnahmen ist nur teilweise eingetreten. Deshalb verlängert der Kreis Höxter für eine Woche seine Allgemeinverfügung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Höxter dienen.

16.02.2021: Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Höxter hat für den Bereich der Gemeinden des Kreises Höxter Bodenrichtwerte und sonstige für die Wertermittlung erforderliche Daten zum Stichtag 01.01.2021 ermittelt und durch Beschluss vom 15.02.2021 festgesetzt.

Zur Bekanntmachung

05.02.2021: Der Kreis Höxter hat eine neue Allgemeinverfügung zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen erlassen, die der Verhütung und Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Höxter dienen. Darin werden Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Ansammlungen verlängert sowie zum Teil neue Regelungen zum Schutz in vollstationären Einrichtungen der Dauer- und/oder Kurzzeitpflege festgelegt. So werden häufigere Testungen für das Pflegepersonal und alle weiteren Beschäftigten der Einrichtungen vorgeschrieben. Die Allgemeinverfügung tritt am Montag, 8. Februar 2021, um 0.00 Uhr in Kraft und tritt mit Ablauf des 28. Februar 2021 außer Kraft.

Zur Bekanntmachung

Allgemeinverfügung des Kreises Höxter über die Anordnung der Quarantäne von symptomatischen Personen bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses.

Zur Allgemeinverfügung

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Kreises Höxter mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 liegt ab dem 19.11.2020 während der Dauer des Beratungsverfahrens im Kreistag zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Um die Gefahr von Ansteckungen mit dem Coronavirus an den Schulen im Kreisgebiet zu verringern, hat der Kreis Höxter eine Allgemeinverfügung über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung innerhalb von Schulen erlassen.

Zur Allgemeinverfügung

09.10.2020: Der Kreistag des Kreises Höxter hat mit Beschluss vom 8. Oktober 2020 den geprüften Jahresabschluss 2019 festgestellt. Dem Landrat wurde Entlastung erteilt. Der Jahresabschluss 2019 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

09.10.2020: Der Kreistag des Kreises Höxter hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 die Änderung der Entgelteordnung zur Abfallentsorgungssatzung sowie die Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung beschlossen.

08.02.2021: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 15.12.2020 die Haushaltssatzung erlassen.

18.12.2020: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.