26.09.2023: Am Donnerstag, 05.10.2023 findet um 16:00 Uhr im Pädagogischen Zentrum, Wachtelpfad 2, in 34414 Warburg, die 19. Sitzung des Kreistages des Kreises Höxter statt.

Zur Bekanntmachung der Tagesordnung

Die Bürgerwind Dringenberg GbR, Leihbühl 21, 33165 Lichtenau, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs General Electric GE 5.5-158 mit 161 m Nabenhöhe, 240 m Gesamthöhe in 33014 Bad Driburg-Dringenberg. Die Genehmigungsbehörde hat entschieden, dass der vorgesehene Erörterungstermin entfällt, da die erhobenen Einwendungen keiner Erörterung bedürfen.

Zur Bekanntmachung

Die Windpark Brakel Modexen GmbH & Co. KG, Brakeler Märsch 4, 33034 Brakel, beantragt jeweils in verschiedenen Antragskonfigurationen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sieben Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit verschiedenen Naben- und Gesamthöhen in 33034 Brakel. Die Genehmigungsbehörde hat entscheiden, dass der vorgesehene Erörterungstermin entfällt, da gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben wurden.

Zur Bekanntmachung

Die Bürgerwind Hembsen GmbH & Co. KG, Koppelweg 2a, 33034 Brakel-Hembsen, beantragt jeweils einzeln die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen des Typs Vestas V162-5.6 MW mit verschiedenen Naben- und Gesamthöhen in 33034 Brakel-Hembsen. Die Genehmigungsbehörde hat entschieden, dass der Erörterungstermin am 17.10.2023 ab 10:00 Uhr in der Stadthalle Brakel stattfindet.

Zur Bekanntmachung
 

Die GLS Energie AG, Christstraße 9, 44789 Bochum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V 136-4.2 MW mit einer Nabenhöhe von jeweils 149 m und einer Gesamthöhe von jeweils 219 m auf den folgenden Grundstücken in 34439 Willebadessen:

• WEA 02: Gemarkung Willebadessen, Flur 16, Flurstück 455
• WEA 03: Gemarkung Willebadessen, Flur 17, Flurstücke 12, 11
• WEA 05: Gemarkung Willebadessen, Flur 17, Flurstück 22

16.08.2023: Die beim Kreis Höxter als untere Fischereibehörde gemäß § 1 der Verordnung über die Fischerprüfung (Fischerprüfungsordnung vom 26.11.1997, GV. NRW. 1998 S. 62) abzulegende Fischerprüfung findet in diesem Jahr im November / Dezember an folgenden Tagen (20.11, 21.11, 22.11, 23.11, 04.12, 05.12, 06.12, und 07.12.2023) statt. Bewerber, welche die Prüfung nicht bestehen, haben die Möglichkeit, die Prüfung zu wiederholen. Anträge auf Zulassung zur Prüfung sind spätestens bis zum 20.10.2023 beim Kreis Höxter, Moltkestraße 12, 37671 Höxter, einzureichen. Anträge, die nach diesem Termin eingehen, können aus organisatorischen Gründen nicht mehr berücksichtigt werden.

Zur Bekanntmachung

02.08.2023: Der Regionalrat Detmold hat mit Beschluss vom 19. Juni 2023 den überarbeiteten Entwurf des Regionalplans OWL (Entwurf 2023) und die Durchführung einer zweiten Beteiligung beschlossen.

Die Planunterlagen werden öffentlich ausgelegt in der Zeit vom 08. August 2023 bis einschließlich 09. Oktober 2023.

Sie sind in diesem Zeitraum online abrufbar auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold unter:
https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-3/dezernat-32/regionalplan-owl-23

Amtsblatt Nr.31 vom 31.07.23, 19175 KB

25.05.2023: Der Landrat des Kreises Höxter erlässt auf Grundlage von § 79 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes folgende Allgemeinverfügung:

Zur Allgemeinverfügung

06.04.2023: Gem. §§ 1, 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz-LGZ) in der zzt. gültigen Fassung wird die Ordnungsverfügung des Kreises Höxter vom 31.03.2023, Az.: 12-722-21 (03/22) an Herrn Alex Macht letzte bekannte Anschrift: Lehmtorstr. 19, 34434 Borgentreich durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt, da der derzeitige Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist.

Zur Bekanntmachung

07.03.2023: Der Kreis Höxter unterhält Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Form. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW wird jährlich ein Bericht über diese Beteiligungen erstellt.

07.02.2023: Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), i. V. m. § 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 490), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 15.12.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

Zur Bekanntmachung

Zum Haushaltsplan 2023

4. Änderung vom 15.12.2022 zur Entgelteordnung vom 01.10.2019 zur Abfallentsorgungssatzung des Kreises Höxter vom 04.10.2018 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 06.10.2022.

Zur Bekanntmachung

Nach § 12 III BRR Flugplätze  sind gewährte Einzelbeihilfen i.S.v. § 8 BRR Flugplätze entsprechend bekannt zu machen. Im Jahr 2021 hat der Kreis Höxter gemäß Kreistagsbeschluss vom 08.10.2020 einen Zuschuss in Höhe von 364.042,07 € zum 19.03.2021 an den Flughafen Paderborn/Lippstadt GmbH gezahlt. Der Flughafen gehört zum Wirtschaftszweig Verkehrsdienstleistungen.
 

20.01.2022: Der Kreis Höxter gibt die Ersatzbestimmung für zwei aus dem Kreistag des Kreises Höxter ausgeschiedene Mitglieder bekannt. Herr Sven Kröger (SPD) aus Bad Driburg ist für Frau Rebekka Dierkes in den Kreistag nachgerückt, Herr Elia Sievers (AfD) aus Höxter für Herrn Klaus Meyer.

Zur Bekanntmachung

Aufgrund des § 53 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), in Verbindung mit § 95 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Kreistag des Kreises Höxter mit Beschluss vom 11.11.2021 den geprüften Jahresabschluss 2020 festgestellt.

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• Zum Jahresabschluss