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Bündnis der 21 Landkreise führt Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin

Das Bündnis der 21 Landkreise feiert den Vorrang des Erdkabels als großen Erfolg. „Unser begründetes Anliegen hat auch beim Gesetzgeber Gehör gefunden. Das ist ein Beispiel lebendiger Demokratie“, sagte der stellvertretende Bündnis-Sprecher, Landrat Friedhelm Spieker. Doch die Arbeit geht weiter.

Gestern führten die Bündnissprecher im Bundeswirtschaftsministerium ein Gespräch mit dem für Energiefragen zuständigen Staatssekretär Rainer Baake. Thema waren die ersten Schritte im komplett neuen Planungs- und Genehmigungsverfahren der Stromautobahn SuedLink. 

Das Bündnis stellte in Berlin einen Vorschlag der Landkreise vor, wie die künftige Planung für die Beteiligten transparenter und auch zügiger gestaltet werden kann. „Wir haben deutlich gemacht, dass wir das jetzt anstehende Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterhin sehr aktiv begleiten werden“, erklärte Landrat Spieker. Von Anfang an müsse die Methodik zur Auswahl eines geeigneten Trassenkorridors offen gelegt werden. „Wir bleiben dran“, so Spieker. Netzbetreiber TenneT habe dem Bündnis bereits Offenheit zugesichert. 

Die völlige Neuplanung der Stromautobahn ist notwendig geworden, weil der Gesetzgeber dem Erdkabel künftig Vorrang einräumen wird. Am 4. Dezember hatte der Bundestag den vom Bündnis begrüßten Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Gleichstromtrassen vorrangig als Erdkabel statt als Freileitung zu realisieren sind.  Als nächstes wird sich am 18. Dezember der Bundesrat damit befassen. Danach sei der Weg frei für das neue Planungs- und Genehmigungsverfahren, wie auch die Bundesnetzagentur bestätigt. 

Seine Ziele hat das Bündnis mit fundierter fachlicher Arbeit, langen Verhandlungen und vielen Gesprächen erreicht. Zunächst wurde der ursprüngliche Trassenkorridor der geplanten Höchstspannungsgleichstromleitung verworfen, die über rund 50 Kilometer als Freileitung durch den Kreis Höxter führen sollte. „Jetzt hat das geforderte Erdkabel Vorrang“, verweist Spieker auf die engagierte Überzeugungsarbeit, die das Bündnis der 21 Landkreise gemeinsam mit vielen Bürgerinitiativen in der Region seit Jahresbeginn geleistet hat. 

„Im Laufe des Jahres zeigte sich, dass das Anliegen der Landkreise und der Bevölkerung zunehmend Gehör fand“, blickt Spieker zurück. „Erdkabel können die Akzeptanz der Bevölkerung erhöhen. Das ist der richtige Weg.“

Auch in Bezug auf die finanziellen Aspekte der Stromtrasse sei es dem Bündnis gelungen, deutlich zu machen, dass die Kostendebatte auf einer viel breiteren wirtschaftlichen Basis geführt werden müsse. In den ersten Kostenvergleichen waren weder Landschaftsverluste noch Verluste touristischer Wertschöpfung und Entwicklungshemmnisse für die Region enthalten. Mit dem Erdkabel sei nun eine geradlinige und damit kürzere Trasse möglich. Auch wenn Erdkabel teurer sein sollten, würden weniger Kilometer auch weniger Kosten verursachen. 

„Das Bündnis der Landkreise wird auch in Zukunft eine aktive Rolle spielen und alle Planungs- und Verfahrensschritte eng begleiten“, erklärt der stellvertretende Bündnissprecher, Landrat Friedhelm Spieker. Im Einzugsgebiet des länderübergreifenden Bündnisses mit 21 Landkreisen lebten mehr als 4,6 Millionen Menschen. Großer Dank gehe auch an die vielen Initiativen, die sich mit hohem Engagement aber auch großer Sachorientierung eingebracht haben.


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