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Bündnis-Sprecher der betroffenen Landkreise überreicht Bundesnetzagentur „Hamelner Erklärung“ und beantragt Zurückweisung des TenneT-Antrags

Der Sprecher des länderübergreifenden Bündnisses der von der derzeitigen Südlink-Planungsvariante betroffenen Landkreise, Landrat Tjark Bartels vom niedersächsischen Landkreis Hameln-Pyrmont, hat sich gestern zu einem Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann getroffen.

Bündnis-Sprecher Bartels wurde begleitet von Prof. Dr.-Ing. Karsten Runge vom Planungsbüro oecos, das die von TenneT eingereichten Antragsunterlagen für die kooperierenden Landkreise fachlich und methodisch begutachtet, sowie von einem Vertreter der de Witt Rechtsanwalts¬gesellschaft, die die Landkreise rechtlich vertritt.

Bartels überreichte Präsident Homann ein Exemplar der „Hamelner Erklärung“ - ein Papier, das nahezu alle von der Planung betroffenen Landkreise am 12. Dezember 2014 in Hameln beschlossen haben - und erläuterte den Anspruch der Landkreise, das Verfahren engmaschig zu begleiten.

Darüber hinaus übergab er dem Präsidenten der Bundesnetzagentur ein neunseitiges Schreiben, das in detaillierter Weise die Unvollständigkeit des Antrages von TenneT beschreibt und die Bundesnetzagentur auffordert, den Antrag zurückzuweisen. 

Die Bundesnetzagentur rechnet nach eigenen Aussagen bei dem von TenneT eingereichten Antrag mit Überarbeitungsbedarf - insbesondere zum Ausschluss großräumiger Trassenalternativen.


Landrat Friedhelm Spieker: „Wir sehen in der Einschätzung der Bundesnetzagentur unsere Kritik bestätigt.“


„Die unbegründete, vorzeitige Festlegung auf eine Vorzugstrasse haben wir von Anfang an als völlig inakzeptabel zurückgewiesen. In der Einschätzung der Bundesnetzagentur sehen wir unsere Kritik und unser Vorgehen bestätigt“, erklärt der Landrat des Kreises Höxter, Friedhelm Spieker. „Es war genau der richtige Weg, im Schulterschluss der betroffenen Kreise und Kommunen rechtliche und fachliche Unterstützung hinzuzuziehen, um den Antrag gründlich zu prüfen.“

Länderübergreifendes Bündnis von 18 Kreisen und Kommunen in 
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern zweifelt an Vollständigkeit des Antrages

Die Vollständigkeit des Antrages ist aus der Sicht des Bündnisses vor allem aus folgenden Gründen nicht gegeben:

  • Es fehlt eine tragfähige Begründung für die Vorfestlegung auf eine Trasse im Antrag.
  • Es ist nicht aufgeführt, welche Dimension das Vorhaben am Ende haben wird. So ist zwar angedeutet, dass mindestens ein weiteres Projekt mittelfristig mitgeführt werden soll, die Auswirkungen sind aber nicht beschrieben.
  • TenneT beantragt die Ausführung als Gleichstromtrasse. Dieses Verfahren ist bisher noch nicht erprobt worden und nur als Pilotierung zulässig. Dazu fehlt aber jede Angabe, wie mit vorhandenen Risiken umgegangen werden soll und wie die wissenschaftliche Begleitung aussehen soll.
  • Es fehlt eine Begründung für den weitgehenden Verzicht auf Erdverkabelung. Den schon jetzt möglichen gesetzlichen Rahmen nutzt TenneT nicht aus.

Darüber hinaus ist im Antrag eine Vielzahl methodischer Fehler enthalten. Und: „Kriterien wie Gradlinigkeit und Wirtschaftlichkeit werden offenbar stärker gewichtet als Gesundheit der Bevölkerung sowie Siedlungs- und Landschaftsschutz“, sagt Landrat Friedhelm Spieker.