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Anlagen in und an Gewässern, Stauanlagen

Für die Errichtung, wesentliche Änderung oder die Beseitigung von baulichen Anlagen in und an Gewässern  ist eine wasserrechtliche Genehmigung gemäß § 22 Landeswassergesetz NRW (LWG) erforderlich, die grundsätzlich befristet erteilt wird. Für die Erteilung dieser Genehmigung ist der Kreis Höxter als Untere Wasserbehörde zuständig.


Beschreibung

Die Errichtung, Veränderung oder Beseitigung von Anlagen in oder an Gewässern kann nachteilige Einwirkungen auf den Wasserabfluss und die Ökologie des Gewässers haben. Außerdem sind Gewässer in einem natürlichen oder naturnahen Zustand zu erhalten. Aus diesen Gründen bedürfen bauliche Anlagen in oder an einem Gewässer einer Genehmigung nach § 99 des Landeswassergesetzes.
Zuständig für die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigungen ist der Kreis Höxter.

Von dieser Zuständigkeit sind allerdings Anlagen an bzw. in der Weser ausgenommen. Derartige Anlagen sind durch die Bezirksregierung  Detmold zu genehmigen.

Welche Anlagen sind genehmigungspflichtig?

  • Brücken und Stege über ein Gewässer
  • Ufermauern, Schutzmauern und sonstige Uferbefestigungen
  • Dämme
  • Einfriedungen (z.B.Zaunanlagen)
  • Baum- und Strauchpflanzungen
  • Verrohrungen, Düker, Kabelleitungen etc.

Grundsätzlich darf eine bauliche Anlage an einem Gewässer nur dann zugelassen werden, wenn ein Abstand von 5 Metern bei Gewässer zweiter Ordnung und 10 Metern bei Gewässer erster Ordnung zur Böschungsoberkante eingehalten wird.
Bei Brücken und Durchlässen ist neben der hydraulisch ausreichenden Bemessung ebenfalls zu beachten, dass die überbaute Gewässerstrecke so kurz wie möglich zu halten ist. Bei Rohrdurchlässen soll ein Mindestdurchmesser von 1,20 m möglichst nicht unterschritten werden, damit sich innerhalb des Bauwerkes eine Gewässersohle aus natürlichem Sediment bilden kann.
Ver- und Entsorgungsleitungen müssen in einem ausreichenden Abstand (in der Regel mindestens 5 m) vom Gewässer verlegt werden. Gewässerunterkreuzungen sind in ausreichender Tiefe (in der Regel mindestens 1 m) durchzuführen.

Gebühren

Berechnungsgrundlage ist der gestaffelte Baukostenwert. Handelt es sich bei der Anlage um ein Wohn- oder Bürohaus, sind statt der Baukosten die Rohbaukosten in Ansatz zu bringen. Die Mindestgebühr beträgt 200,00 Euro.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung einschließlich der einzureichenden Unterlagen soll alle Angaben enthalten, die notwendig sind, um die Auswirkungen der Maßnahme auf das betroffene Gewässer einschließlich der Ökologie beurteilen zu können. Die Maßstäbe der einzelnen zeichnerischen Darstellungen sind so zu wählen, dass eine eindeutige Darstellung gewährleistet ist.

Vorzulegen sind in 3-facher Ausfertigung:

  1. Antrag
  2. Erläuterungsbericht
  3. Übersichtsplan
  4. Katasteramtliche Flurkarte
  5. Lageplan
  6. Bauwerkszeichnungen
  7. Längs- und Querschnitte
  8. Hydraulische Berechnung
  9. statische Berechnungen
  10. Angabe der Baukosten

Erläuterungen hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen können Sie dem Merkblatt Anlagen in und an Gewässern entnehmen.

Rechtsgrundlagen

§ 22 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) "Genehmigung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischer Gewässer"
§ 23 des Wassergestzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) "Unterhaltung von Anlagenin, an, über und unter oberirdischer Gewässer"
§ 24 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) "Anpassung und Rückbau von Anlagen in, an, über und unter oberirdischer Gewässer"

Für Sie zuständig

Ihre Ansprechpartner
Martin Leßmann
Anlagen in und an Gewässern, Stauanlagen (Fachtechnik)
Kreishaus Höxter
Zimmer D 731
Moltkestraße 12
37671 Höxter
  05271 / 965-4456
  05271 / 965-84496
Mo. bis Fr. 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Mo. bis Do. 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

Matthias Potthoff
Anlagen in und an Gewässern, Stauanlagen (Verwaltung)
Kreishaus Höxter
Zimmer D 729
Moltkestraße 12
37671 Höxter
  05271 / 965-4454
  05271 / 965-4498
Mo. bis Fr. 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Mo. bis Do. 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
oder nach Vereinbarung

Formulare

Merkblatt Anlagen in und an GewässernMerkblatt Anlagen in und an Gewässern
Merkblatt WasserkraftanlagenMerkblatt Wasserkraftanlagen

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