24.02.2022: Der ländliche Raum leistet einen enormen Beitrag zur Energiewende. „Dieser Kraftakt muss bei der Gemeindefinanzierung durch einen fairen Ausgleich berücksichtigt werden“, fordert der Landrat des Kreises Höxter, Michael Stickeln, im Schulterschluss mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase und Landtagsabgeordneten Matthias Goeken. Sonst komme der ländliche Raum bei der Bedarfsermittlung zu kurz.

Deshalb hat der Landrat die Initiative ergriffen, sich auf Landesebene für Gerechtigkeit einzusetzen. In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich Stickeln, Haase und Goeken an die zuständige NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach. Darin fordern sie im Namen der kommunalen Familie eine Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die den Belastungen der Energiewende bei den finanziellen Schlüsselzuweisungen an die kommunale Familie zukünftig Rechnung trägt. 

Setzen sich gemeinsam dafür ein, dass der Kraftakt des ländlichen Raums für die Energiewende im Land NRW bei der Gemeindefinanzierung berücksichtigt wird (von links): Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Bundestagsabgeordneter Christian Haase und Landrat Michael Stickeln. Foto: Kreis Höxter

Deutlich wird die ungleiche Belastung in Zahlen. So liegt im Kreis Höxter der Anteil regenerativer Energien am Gesamtstromverbrauch - laut Energieatlas des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen - bei 72,5 Prozent, im gesamten Land NRW dagegen bei 17,6 Prozent. Das zeige, dass der Kreis Höxter, wie auch andere ländliche Regionen, einen überproportional hohen Anteil zur Gewinnung von erneuerbaren Energien durch Windkraft, Photovoltaik, Biomasse, Wasserkraft und andere regenerative Energieträger leiste.

„Die Zumutungen der Energiewende, wie Eingriffe in das vertraute Landschaftsbild vor Ort, tragen überwiegend die Menschen im ländlichen Raum“, so Stickeln. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Christian Haase und dem Landtagsabgeordneten Matthias Goeken fordert er deshalb einen neuen Gewichtungsfaktor bei der Bedarfsermittlung im System der Gemeindefinanzierung, das vom Grundsatz her darauf ausgerichtet sei, ungleich verteilte Belastungen in Stadt und Land auszugleichen. „Bei den Auswirkungen der Energiewende für die Bevölkerung im ländlichen Raum besteht eine deutliche Gerechtigkeitslücke, die geschlossen werden muss“, begründet Landrat Michael Stickeln die gemeinsame Forderung. 

Gemeinsames Schreiben an Ministerin Scharrenbach - Kommunaler Finanzausgleich für Kraftakt Energiewende, 1354 KB