Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Wenn Sie dies nicht wünschen, verlassen Sie die Seite oder ändern Ihre Einstellungen in Ihrem Browser. Weitere Informationen finden Sie hierOK
schriftAAA

Suche

Über Betreuungsgeldanträge darf ab sofort nicht mehr entschieden werden

In Betreuungsgeldangelegenheiten dürfen auf Weisung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen ab sofort keine neuen Bewilligungen mehr ausgesprochen und beschieden werden.

„Das gilt auch für alle bereits eingereichten Anträge, die noch nicht bewilligt wurden. Wir dürfen darüber nicht mehr entscheiden“, erklärte der Leiter des Fachbereichs Familie, Jugend und Soziales, Gerhard Handermann.

Im Kreis Höxter wird derzeit für 1.195 Kinder Betreuungsgeld in Anspruch genommen. Im Jahr 2015 kommen bis einschließlich 1. August im Kreis Höxter 1,2 Millionen Euro Betreuungsgeld zur Auszahlung.

2015 wurden 570 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Über 451 Anträge wurde bereits entschieden. Über 119 laufende Anträge darf nach der aktuellen Weisung des Landes ab sofort nicht mehr entschieden werden. „Wir erwarten nun eine landesweite Klärung, wie ganz konkret weiter verfahren werden soll“, sagte Handermann.

Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zum Bundeselterngeld für nichtig erklärt. Dem Bundesgesetzgeber fehle die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld, so die Urteilsbegründung.