Land NRW stellt Eckpunkte zum geplanten Gemeindefinanzierungsgesetz vor - keine Änderungen bei der Verteilung von Steuereinnahmen geplant.
Mit großer Sorge hat Landrat Michael Stickeln auf die Pläne des NRW-Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitales zur Gestaltung des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes reagiert. Demnach soll es - trotz prekärer Haushaltslage bei vielen Städten und Kreisen - keine Mehrbeteiligung an den Steuereinnahmen des Landes geben. U...