Resolution des Kreistages Höxter
zum Umgang mit links- und rechtsextremistischen
Erscheinungsformen im Kreis Höxter
Im Kreis Höxter leben knapp 150.000 Menschen aus mehr als 100 Nationen unter dem Leitbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft friedlich in gegenseitigem Respekt miteinander. Wir unterhalten freundschaftliche Beziehungen zu Menschen, Regionen, Städten und Unternehmen im Ausland. Angesichts der vielfältigen Wurzeln und Traditionen dieser Menschen sind Verständnis, Toleranz und Offenheit im alltäglichen Umgang miteinander unverzichtbar.
Der Kreistag des Kreises Höxter verurteilt jegliche Form von Extremismus, unabhängig ob von links oder von rechts. Extremismus ist demokratiefeindlich. Aufgrund unserer demokratischen Grundhaltung haben wir kein Verständnis für links- oder rechtsextremistische Gedanken und Aktivitäten und distanzieren uns hiervon in aller Deutlichkeit.
Mit großer Sorge nehmen wir, die demokratischen Kräfte im Kreis Höxter, die Gründung einer gewaltbereiten rechtsradikalen Organisation zur Kenntnis. Wir erleben derzeit vor unserer Haustür den Versuch von neonationalsozialistischen Kräften, dem Miteinander der Menschen im Kreis Höxter eine grundlegende neue Richtung zu geben. Dass Deutschland ein freiheitliches weltoffenes Land ist, ist ihnen ein Dorn im Auge. Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass sind der Kern ihrer nationalsozialistischen Weltanschauung. Zu welch schrecklichem Ende diese Ideologie führt, hat die Welt im vergangenen Jahrhundert auf das Allerschmerzlichste erfahren müssen. Die NS-Schreckensherrschaft hat Millionen von Menschen das Leben gekostet, Millionen wurden Opfer von Gewalt, Krieg und Vertreibung.
Wir, die Demokratinnen und Demokraten im Kreis Höxter, nehmen die Existenz neonazisti-scher Organisationen nicht nur mit großer Sorge, sondern mit ebenso großer Entschlossenheit zur Kenntnis. Wir werden es nicht zulassen, dass erneut Menschen aus unserer Gemeinschaft aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres religiösen Bekenntnisses oder ihrer politischen Überzeugungen ausgegrenzt, verfolgt werden oder zu Schaden kommen.
Der Versuch, die NPD zu verbieten, ist leider gescheitert. Das heißt aber nicht, dass wir diese Weltanschauung, ihre Mitglieder und Sympathisanten akzeptieren müssen.
Links- und rechtsextremistische Gesinnung ist nicht akzeptabel - nie und unter gar keinen Umständen. Wo immer es möglich ist, muss den Grenzüberschreitungen und Angriffen mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten werden. Bei der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung darf es keine Kompromisse geben.
Die sogenannte „Freie-Kameradschaft“ im Kreis Höxter kündigt an, sich insbesondere um Jugendliche „kümmern“ zu wollen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Wir alle - Familien, Schulen, Vereine, Kirchen, Kommunen, Politiker, letztlich jeder einzelne - wir alle tragen Verantwortung für Kinder und Jugendliche. Unser aller Aufgabe und Pflicht ist es, den jungen Menschen vor Augen zu führen, dass die komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit nicht mit jenen einfachen Parolen bewältigt werden können, mit denen braune Ideologen ihre Gefolgschaft hinter sich zu scharen versuchen.
Gerade Jugendliche, die von extremistischen Parteien oder Gruppierungen verführt und vereinnahmt worden sind, zeigen vermehrt Bereitschaft zu Gewalt und kriminellen Taten. Häufig befinden sie sich in schwierigen sozialen Lebenssituationen, kommen aus desolaten Familienverhältnissen, sind ohne Schulabschluss und arbeitslos. Wir dürfen sie nicht verloren geben, sondern müssen alles daran setzen, ihnen Zukunftsperspektiven in unserer demokratischen Gesellschaft zu eröffnen. Das gilt für alle Jugendlichen in gleicher Weise, denn das ist der beste Schutz vor Übernahme extremistischer Ansichten. So ist und bleibt es das Ziel pädagogischer Jugendarbeit, Heranwachsende zur Selbstbestimmung zu befähigen, sie zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement anzuregen. Toleranz und Offenheit sind hierbei unverzichtbar.
Im Rahmen der bestehenden Ordnungspartnerschaften zwischen Städten, Polizei, Staatsanwaltschaft, Schulen etc. ist es unser Ziel, das demokratische Bewusstsein der Jugendlichen zu festigen. Der Kreis Höxter bittet alle Menschen, alle Stadtverwaltungen und Stadträte, alle Schulen, Vereine und Jugendhilfeverbände, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen.
Dass Rechtsextreme den Versuch unternehmen, im Kreis Höxter Fuß zu fassen, geht alle Demokraten an, da kann sich niemand ausnehmen. Jeder einzelne Bürger des Kreises Höxter ist gefordert: wachsam sein, hinschauen, nein sagen, aufklären, Vorbild sein, Zivilcourage beweisen - so lautet das Gebot unserer Zeit. Die politisch Verantwortlichen im Kreis Höxter begegnen der extremistischen Szene ebenso geschlossen wie energisch. Sie haben aus der Geschichte gelernt, dass Demokratie Angreifern gegenüber wehrhaft sein muss. Und das schon bei ersten Anfängen.