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Wissenswertes zur Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragen

Der Landrat setzt zu Beginn jeder Kreistagssitzung eine Einwohnerfragestunde an. Die Anfragen zu Angelegenheiten des Kreises sind nach § 14 der Geschäftsordnung des Kreises Höxter drei Arbeitstage vor der Kreistagssitzung schriftlich zu stellen. Sie dürfen sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und nicht mehr als fünf Unterfragen haben.

Anregungen oder Beschwerden

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Kreistag zu wenden. Sie müssen eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich des Kreises Höxter fällt. Ist eine Anregung oder Beschwerde von mehr als 10 Personen unterzeichnet, so muss sie eine Person benennen, die berechtigt ist, die Unterzeichner zu vertreten.

Über Anregungen oder Beschwerden entscheidet der Kreis- und Finanzausschuss oder der Kreistag nach den näheren Festlegungen in § 18 Abs. 4 der Hauptsatzung des Kreises Höxter.

Einwohnerantrag

Das Recht, sich an einem Einwohnerantrag zu beteiligen, steht nicht nur den Wahlberechtigten zu, sondern allen Einwohnern, die seit mindestens drei Monaten im Kreis wohnen und das 14. Lebensjahr vollendet haben. Sie können beantragen, dass der Kreistag über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten. Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 5 % der Kreiseinwohner unterzeichnet sein, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern. Die Entscheidung über den Einwohnerantrag trifft der Kreistag spätestens innerhalb von vier Monaten nach Eingang.

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Die Bürger der kreisangehörigen Gemeinden können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie anstelle des Kreistags über eine Angelegenheit des Kreises selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage und eine Begründung enthalten. Die Verwaltung teilt den Vertretungsberechtigten schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) mit. Das Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis 10.000 Einwohner von 10%, bis 20.000 Einwohner von 9%, bis 30.000 Einwohner von 8% und bis 50.000 Einwohner von 7% der Bürger unterzeichnet sein. Wie beim Einwohnerantrag muss jede Unterschriftenliste den vollen Wortlaut der zur Entscheidung gestellten Frage enthalten. Die Unterzeichner müssen mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift erfasst sein. Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Bürger benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten (Vertretungsberechtigte).

Grundsätzlich kann ein Bürgerbegehren jederzeit initiiert werden. Richtet sich das Begehren allerdings gegen einen Kreistagsbeschluss, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. Gegen den Beschluss, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.

Der Kreistag entscheidet über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens sind widerspruchsberechtigt. Entspricht der Kreistag einem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen, bei dem mit Ja oder Nein abgestimmt wird. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen die im Antrag gestellte Frage bejaht hat, sofern diese Mehrheit mindestens 20 % der Bürger beträgt.

Für Sie zuständig:

Anja Schaefers ,
Tel.: 05271/965-9803 ,
Fax: 05271/37926 ,
a.schaefers@kreis-hoexter.de